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| Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1984 - 53/83 |
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Allied Corporation und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Antidumpingzölle
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1984 - 53/83
- EuGH, 23.05.1985 - 53/83
- EuGH, 16.06.1987 - 53/83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 29.03.1979 - 113/77
NTN Toyo Bearing / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1984 - 53/83
Besonders bei der Überprüfung der 25. Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung anhand des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung wird man das von Generalanwalt Warner in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 113/77 (Kugellager, Slg. 1979, 1185, 1266) zu Recht hervorgehobene Ermessen berücksichtigen müssen. - EuGH, 21.02.1984 - 239/82
Allied Corporation u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1984 - 53/83
Die endgültigen Antidumpingzölle in Höhe von 19, 05 % (für die Klägerin Allied), 12, 13 % (für die Klägerin Kaiser) und 12, 01 % (für die Klägerin Transcontinental) betragen etwa das Dreifache bzw. Doppelte der mit den Verordnungen Nrn. 1976/82 und 2302/82 (ABl. L 214 vom 22.7.1982 und ABl. L 276 vom 21.8.1982) von der Kommission eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle in Höhe von 6, 5 % bzw. 5 % (für die Klägerin Kaiser), auf die sich das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239 und 275/82 (Allied Corporation u.a./Kommission, Slg. 1984, 1005) bezieht, und liegen damit erheblich höher.